Der Wald ist weltweit in Gefahr. Jede Minute, die EU-Politiker:innen und ÖVP-Minister die EU-Entwaldungsverordnung verzögern, wird ein Fußballfeld Wald vernichtet.

+++ Aktualisierung, 21.Oktober 2024 +++
EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen, ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig und die Forstlobby bedrohen das einzigartige Gesetz zum Schutz des Waldes akut.

Wir fordern: Hände Weg von der Entwaldungsverordnung! Waldschutz muss ins Regierungsprogramm. Die neue Regierung muss ihren Pflichten nachkommen und die demokratisch beschlossene Entwaldungsverordnung wirksam umsetzen.

Warum ist es jetzt besonders dringend?

Obwohl die EU-Entwaldungsverordnung kurz vor der Anwendung zu Jahresende steht, will die EU-Kommission jetzt die Frist zur Umsetzung um ein Jahr bis Ende 2025 aufschieben. Dieser angekündigte Aufschub ist inakzeptabel. Die Auswirkungen der Klimakrise waren selten so deutlich wie heuer und immer noch werden Menschen durch Abholzungsprojekte gewaltsam vertrieben.

Nach einem neuen Bericht der NGO Earthsight wird mit jeder Minute Verzögerung ein Fußballfeld Wald vernichtet.

Wir fordern von der neuen Regierung und ihren Minister:innen:

1. Kein Aufschub und keine Verwässerung der EU-Entwaldungsverordnung und Stopp der Sabotage auf österreichischer und EU-Ebene
2. Aufnahme der gesetzeskonformen und sofortigen Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung ins Regierungsprogramm
   • Fertigstellung eines wirksamen österreichischen Begleitgesetzes
   • Ausreichend Ressourcen und Personal für Kontrollbehörden
   • Weisungs-Ungebundenheit der zuständigen Behörden
   • Abschreckende Strafen bei Übertretung
3. den Stopp von Falschmeldungen zur Entwaldungsverordnung in den Medien
4. Unterstützungsmaßnahmen für Kleinbäuer:innen bei der Umsetzung

#WaldinGefahr

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Worum geht’s?

Entwaldung ist weltweit die zweitgrößte Ursache von CO2-Emissionen. Gleichzeitig schwinden ökologisch intakte Naturwälder im Rekordtempo. Dadurch wird das weltweite Artensterben befeuert und die Klimakrise angeheizt. Besonders betroffen sind indigene Menschen, etwa in Südamerika, Südostasien, Südosteuropa oder Nordeuropa, die im Zuge von Entwaldung, Unterdrückung, Vertreibung und Gewalt ausgesetzt sind.

Um dem entgegenzutreten, wurde im Juni 2023 ein neues wegweisendes Gesetz verabschiedet und soll ab Ende 2024 angewendet werden: Die EU-Entwaldungsverordnung ist das stärkste vorhandene Instrument im globalen Waldschutz und ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Klimakrise und von Menschenrechtsverletzungen.

Wie ist es so weit gekommen?

Trotz der dringenden Notwendigkeit blockieren ÖVP-Minister Totschnig und Kocher seit Monaten dieses wichtige Umweltgesetz und gefährden sogar die weltweite Umsetzung. Diese Untergrabung eines in Kraft befindlichen Gesetzes ist nicht nur ein demokratiepolitischer Skandal, sondern gefährdet auch den dringend notwendigen Schutz der Wälder weltweit. Die Blockade durch Landwirtschaftskammern und ÖVP-Minister basiert zudem auf Falschmeldungen und Halbwahrheiten, wie der Südwind Faktencheck belegt.

Faktencheck zur EU-Entwaldungsverordnung 2024
Offener Brief von GLOBAL 2000 und Südwind an Bundesminister Norbert Totschnig

Quellen:

• Earthsight (2024): European Commission proposes year-long delay to crucial supply chain law, threatening 2,300 sq km of forest
  EURACTIV (2024): LEAK: EVP macht „Brüsseler Bürokratie“ zum Hauptwahlkampfthema
• FERN (2023): What is the EU Regulation on deforestation-free products?
• FERN (2024): The game-changing EU Deforestation Regulation will only work if Member States start implementation now
• VERORDNUNG (EU) 2023/1115 (Entwaldungsverordnung)
• Der Standard (2024): ÖVP sägt an Entwaldungsverordnung, die sie selbst mitbeschlossen hat 
• Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (2023): Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung, 17.-20. April 2023)