TTIP und CETA waren nur der Anfang: Rund 30 ähnliche Abkommen verhandelt die EU-Kommission derzeit im Auftrag der Mitgliedsländer. (1) Trotz des breiten Widerstands enthalten sie die immer gleiche Konzernagenda: Sonderklagerechte für Konzerne, die undemokratische Vor-Abstimmung von Gesetzesvorhaben („regulatorische Zusammenarbeit“), weitere Marktöffnung und die Unumkehrbarkeit von Deregulierungen.
Für die Zivilgesellschaft in Österreich ist es daher Zeit für den nächsten Schritt. Aus dem Bündnis „TTIP STOPPEN“ wird die Plattform „Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten“. Sie wird den Widerstand gegen die neoliberale Handelsagenda fortführen und Alternativen in den Vordergrund stellen.
„Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen TTIP oder CETA. Die derzeitige neoliberale Handelsagenda der EU trägt dazu bei, weltweit die Kluft zwischen Arm und Reich zu vertiefen sowie die Klimaerwärmung und die Übernutzung der Natur zu verschärfen. Sie verschiebt die Entscheidungsmacht von demokratisch gewählten Parlamenten hin zu Konzernen und Kapitalinteressen. Daher ist ein grundlegender Kurswechsel in der EU-Handelspolitik nötig“, erklären die InitiatorInnen.(2)
„Anders Handeln“ stellt fünf Alternativen ins Zentrum der neuen Kampagne:
– Verbindliche Regeln für Unternehmen statt Konzernmacht vergrößern
Die EU-Institutionen wollen Sonderklagerechte für Konzerne in vielen Abkommen verankern und einen weltweiten Konzerngerichtshof einrichten. „Anders Handeln“ will demokratische Handlungsspielräume schützen und erweitern, anstatt sie durch Sonderklagerechte zu untergraben. Um Menschen-, ArbeitnehmerInnen- und Umweltrechte weltweit durchzusetzen, benötigt es verbindliche Regeln für Konzerne. Ein entsprechendes Abkommen wird gerade auf UN-Ebene verhandelt. (3)
– Bildung, Gesundheit, Wasser sind öffentliche Güter statt Profitquellen für Konzerne
Die EU-Institutionen wollen Liberalisierungen und Privatisierungen der Daseinsvorsorge über Handelsabkommen unumkehrbar festschreiben – darunter Wasser, öffentlicher Verkehr oder Pflege. „Anders Handeln“ will öffentliche Güter vor privaten Profitinteressen schützen. Die Daseinsvorsorge und die öffentliche Auftragsvergabe haben in Handelsabkommen grundsätzlich nichts zu suchen.
– Höchste Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards statt maximalem Profit
Die EU-Institutionen wollen Abkommen abschließen, in denen Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und Umweltstandards als „Handelshemmnis“ gelten. „Anders Handeln“ will hart erkämpfte Menschenrechte sowie Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards schützen und ausweiten – und zwar weltweit. Beschäftigte in unterschiedlichen Ländern dürfen nicht durch Lohn- und Sozialdumping gegeneinander ausgespielt werden.
– Gutes Essen für alle und Lebensgrundlagen sichern statt Klima und Umwelt zerstören
Die EU-Institutionen wollen Abkommen, welche die industrielle Landwirtschaft weltweit fördern und sinnvolle Maßnahmen zum Klimaschutz untergraben. „Anders Handeln“ will Lebensgrundlagen schützen und bäuerliche Landwirtschaft, Ernährungssouveränität und eine demokratische Lebensmittelpolitik stärken. Wir brauchen global gerechte Lösungen gegen den Klimakollaps.
– Demokratie statt Geheimverhandlungen
Die EU-Kommission verhandelt Handelsabkommen weiterhin intransparent und geheim. „Anders Handeln“ will, dass Betroffene von Anfang an eingebunden sind und mitbestimmen können – insbesondere Gemeinden und Parlamente, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft. Geheimverhandlungen darf es nicht mehr geben, alle Verhandlungsdokumente müssen offengelegt werden. So wird sichergestellt, dass das Gemeinwohl im Zentrum steht statt Konzerninteressen.
Was „Anders Handeln“ von Trump und Co. unterscheidet
Diese Alternativen verdeutlichen, wie sich die Vision von „Anders Handeln“ von den „mein Land zuerst“ und „Exportweltmeister“-Ansagen von Rechtsparteien oder RegierungschefInnen wie Trump, Merkel und Co. unterscheiden. Statt dem Vorteil für die „eigenen“ Konzerne stellt die Plattform die Vision einer solidarischen und nachhaltigen Handels- und Investitionspolitik für alle Menschen ins Zentrum. Wie bisher arbeitet die Plattform dabei eng mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, mit Umwelt-, KonsumentInnenschutz- und bäuerlichen Organisationen in allen Regionen der Welt zusammen.
Die fünf vorgestellten Alternativen werden auch in einer heute startenden Petition auf an die Regierung gerichtet.
Die neue Plattform stellt sich heute ab 17 Uhr im WUK, 9., Währinger Straße 59, einer breiten Öffentlichkeit vor.
Alle Informationen unter: www.anders-handeln.at
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(1) Für 2018 plant die EU-Kommission die Abkommen EU-Japan, EU-Mexiko und EU-Mercosur abzuschließen. EU-Singapur und EU-Vietnam will sie ratifizieren und sich für zukünftige Abkommen mit Australien, Neuseeland und für einen internationalen Konzerngerichtshof das Mandat durch die Mitgliedsländer erteilen lassen. Wie üblich soll all das möglichst im Geheimen und ohne Öffentlichkeit verhandelt werden. Übersicht: MailScanner has detected definite fraud in the website at „bit.ly“. Do not trust this website: http://bit.ly/2FwdlcP
(2) InitiatorInnen: Attac, GLOBAL 2000, Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung (KABÖ), ÖBV – Via Campesina Austria, Gewerkschaft PRO-GE, Südwind, Gewerkschaft vida, younion_Die Daseinsgewerkschaft. Liste der derzeit 47 unterstützenden Organisationen auf www.anders-handeln.at
(3) Ein Grundgedanke für ein verbindliches UN-Abkommen für Konzerne ist, dass Konzerne in dem Land, wo sie ihren Hauptsitz haben, für Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern zur Rechenschaft gezogen werden können. Dabei muss sichergestellt werden, dass Menschenrechte in Konfliktfällen über Handels- und Investitionsabkommen gestellt werden. Dieser Vorschlag wird von rund 700 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 95 Ländern unterstützt. Ein erster Vertragsentwurf ist für 2018 anvisiert – Österreich brachte sich bislang dazu nicht selbst ein, sondern lässt die EU-Vertretung verhandeln. Im Gegensatz zum UN-Vorschlag will die EU mit dem globalen Konzerngerichtshof eine Einbahnstraße für die Durchsetzung von Konzerninteressen und untergräbt damit die UN-Verhandlungen.
