Lustenau, am 20. November 2024. Heute, Mittwoch, hat sich in einer feierlichen ersten Sitzung der Lustenauer Beirat für Vielfalt und Zusammen.Leben konstituiert. Bürgermeister Kurt Fischer und Gemeinderätin Eveline Mairer haben die neun Mitglieder in ihrer neuen Funktion herzlich willkommen geheißen. Der Beirat will eine Lücke schließen und Menschen mit Migrationsbiographie ohne Wahlrecht die Teilhabe mit Beratungsfunktion am politischen Prozess der Gemeinde ermöglichen. „Zusammenleben kann nur funktionieren, wenn wir uns alle daran beteiligen“, sagt Demir Džaferović, stellvertretender Vorsitzender des neugegründeten Beirats.

Bürgermeister Kurt Fischer hat dieses Leuchtturmprojekt von Beginn an unterstützt: „Das Zuhören ist ein politischer Akt, es befähigt Menschen zum Dialog und zur Bildung einer Gemeinschaft. Es stiftet ein Wir. Zuhören und Dialogfähigkeit sind wichtige Grundlagen einer demokratischen Kultur des Miteinanders.“ „Heute haben wir einen Meilenstein geschaffen“, freute sich Eveline Mairer und bestätigt die breite Unterstützung durch die Gemeindepolitik.

In Lustenau leben Menschen aus über 90 verschiedenen Nationen. Drittstaatsangehörige, die knapp 14 Prozent der Einwohner:innen ausmachen, dürfen sich per Gesetz nicht an den Kommunalwahlen beteiligen. Dabei sind Migrant:innen als wichtiger Bestandteil aus dem Gemeindeleben nicht mehr wegzudenken. Durch den neuen Beirat können Migrant:innen ihre Anliegen erstmals strukturiert an die Politik herantragen.

Die Rahmenbedingungen für den Beirat wurden gemeinsam mit Gemeindepolitiker:innen aller Parteien, der Fachstelle Zusammen.Leben und Lustenauer:innen mit Migrationshintergrund entwickelt. Der Prozess wurde von Anfang an intensiv von Südwind Vorarlberg begleitet. Die entwicklungspolitische Organisation setzt sich im Rahmen des Projekts EMV-LII (Empowering Migrants Voices for Local Integration and Inclusion) für eine politische Teilhabe von Migrant:innen ein. „Demokratische Teilhabe stärkt den Zusammenhalt, hilft bei der Lösungsfindung und verstärkt die Integration in die Gesellschaft. Der neue Beirat in Lustenau ist ein echtes Vorzeigeprojekt und findet hoffentlich viele Nachahmer in anderen Gemeinden “, sagt Sabine Klapf, Südwind-Regionalstellenleiterin.

Das Südwind-Projekt EMV-LII

Im Rahmen des Südwind-Projekts EMV-LII werden Partizipationsmechanismen der lokalen Integration in sieben Ländern (Österreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Slowenien, Kroatien und Luxemburg) erprobt. Die Erkenntnisse aus den unterschiedlichen Partizipationsmechanismen werden evaluiert und weiterentwickelt. Ziel ist, mit innovativen Aktivitäten und Methoden neue Wege für Partizipation und Zusammenarbeit zu finden und dadurch die demokratische Teilhabe zu verbessern. Die internationale Partnerschaft besteht aus 19 NGOs, Migrant:innen-Organisationen und Gemeinden/Regionen.

Im Radio

Adnan Buyar, Aleksandar Brajovic und Sabine Klapf im Gespräch mit Ingrid Delacher auf Radio Proton: https://cba.media/685353