Wien, 7. Dezember 2022: Von der extremen Flutkatastrophe in Pakistan über massive Hitzewellen in Südasien, Europa und den USA bis hin zu Dürren und Wasserknappheit in Afrika und China – die Menschenrechtsorganisation Südwind macht zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember darauf aufmerksam, dass die Klimakrise in erster Linie auch eine Menschenrechtskrise ist. Denn durch die Klimakrise werden unter anderen das Recht auf Leben, Gesundheit, Essen, Wasser und sanitäre Einrichtungen, Selbstbestimmung, Arbeit, auf das Recht frei zu sein von Gewalt, sexueller Ausbeutung, und Sklaverei, verletzt. Angesichts der Verschlechterung der globalen Menschenrechtslage und dem damit einhergehenden Sicherheitsrisiko für Millionen Menschen im Globalen Süden fordert Südwind mehr Verantwortung von den Ländern des Globalen Nordens. „Die Klimakrise ist eine Menschenrechtskrise. Daher muss die Klimapolitik Menschenrechte ins Zentrum stellen“, sagt Südwind-Klimasprecher Joachim Raich.
Österreich ist am Zug – wann kommt das Klimaschutzgesetz?
Die Länder des Globalen Nordens müssen jetzt konkrete Maßnahmenpläne im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzziel vorlegen. „Wir brauchen verbindliche Etappenziele und einen klaren Ausstiegspfad aus fossilen Brennstoffen. Die Wirtschaft kann nicht länger auf Wachstum und Indikatoren wie dem Bruttoinlandsprodukt ausgerichtet sein, sondern muss ökologisch und sozial gerecht gestaltet werden. Damit ein gutes Leben für alle Menschen möglich ist“, sagt Joachim Raich. Die Europäische Union verpflichtet Österreich, seine Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 48 Prozent zu senken. Eine wichtige Grundlage für die rasche Umsetzung ist ein starkes Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang. Einer der wichtigsten Hebel bei der Treibhausgasreduktion ist ein klimafreundliches Steuersystem ohne versteckte fossile Subventionen von fünf Milliarden Euro. Österreich hat sich mit der Zustimmung zum Pariser Abkommen verpflichtet, einen Pfad zur Emissionsreduktion einzuschlagen. Hohe Subventionen für die Fossil-Industrie verlängern bloß die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern anstatt die notwendige Wende einzuleiten. Jetzt ist Österreich gefordert, seine Versprechen im Sinne des Menschenrechtsschutzes auch einzuhalten.
Die Klimakrise – zugleich ökologische und soziale Krise
Als „Hotspots“ der Vulnerabilität gelten Länder in West-, Zentral- und Ostafrika, Südasien sowie Zentral- und Südamerika. Die überwiegend im Globalen Norden verursachten Treibhausgasemissionen tragen weltweit zu einer Verschärfung der Ungleichheit in diesen Ländern bei. Hinzu kommt, dass aufgrund jahrhundertelang andauernder Ausbeutungs- und Abhängigkeitsverhältnisse die nötigen Ressourcen für Anpassungsmaßnahmen in den Ländern des Südens fehlen. Die jüngst ausgetragene Weltklimakonferenz in Sharm-el-Sheikh ließ trotz aller Dringlichkeit in vielen Bereichen die notwendigen Schritte vermissen: „Zwar ist die Schaffung eines Ausgleichsfonds für erlittene Schäden durch die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Staaten ein wichtiger Erfolg. Zu echter Klimagerechtigkeit ist es aber noch ein weiter Weg“, sagt Joachim Raich.
„Die internationale Staatengemeinschaft agiert zu zögerlich und gefährdet damit die Lebensgrundlagen von Millionen betroffener Menschen. Statt die Klimakrise nur zu verwalten, brauchen wir von den reichen Staaten endlich ambitioniertes Handeln bei Emissionsreduktion, Anpassungsmaßnahmen und Klimafinanzierung.“ Die Anpassung muss von lokaler Perspektive angeleitet sein, indigenes Wissen berücksichtigen und soziale Ungleichheiten beseitigen, sowie Geschlechtergerechtigkeit vorantreiben – immer mit dem Blick über Ländergrenzen hinweg. Gleichzeitig muss auch klimabedingte Migration als Form der Anpassung anerkannt werden, denn Millionen Menschen sind davon betroffen und brauchen dringend ein internationales rechtliches Schutzsystem.
