Der Wald ist weltweit in Gefahr.

Dennoch sabotiert die ÖVP im Alleingang die Umsetzung des wichtigsten EU-Gesetzes gegen Entwaldung.

Wir fordern: Schluss mit der Sabotage! Die ÖVP muss ihren Pflichten nachkommen und die demokratisch beschlossene Entwaldungsverordnung wie vorgesehen umsetzen.

Worum geht’s?

Entwaldung ist weltweit die zweitgrößte Ursache von CO2-Emissionen. Gleichzeitig schwinden ökologisch intakte Naturwälder im Rekordtempo. Dadurch wird das weltweite Artensterben befeuert und die Klimakrise angeheizt. Besonders betroffen sind indigene Menschen, etwa in Südamerika, Südostasien, Südosteuropa oder Nordeuropa, die im Zuge von Entwaldung, Unterdrückung, Vertreibung und Gewalt ausgesetzt sind.

Um dem entgegenzutreten, wurde im Juni 2023 ein neues wegweisendes Gesetz verabschiedet: Die EU-Entwaldungsverordnung ist das stärkste vorhandene Instrument im globalen Waldschutz und ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Klimakrise und von Menschenrechtsverletzungen.

Trotz der dringenden Notwendigkeit blockieren ÖVP-Minister Totschnig und Kocher dieses wichtige Umweltgesetz und gefährden sogar die weltweite Umsetzung. Diese Untergrabung eines in Kraft befindlichen Gesetzes ist nicht nur ein demokratiepolitischer Skandal, sondern gefährdet auch den dringend notwendigen Schutz der Wälder weltweit. Die Blockade durch Landwirtschaftskammern und ÖVP-Minister basiert zudem auf Falschmeldungen und Halbwahrheiten.

Wir fordern von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Wirtschaftsminister Martin Kocher:

1. den Stopp der Sabotage auf österreichischer und EU-Ebene
2. die fristgerechte und gesetzeskonforme Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung
   – Fertigstellung des österreichischen Begleitgesetzes
   – Ausreichend Ressourcen und Personal für Kontrollbehörden
   – Weisungs-Ungebundenheit der zuständigen Behörden
3. den Stopp von Falschmeldungen zur Entwaldungsverordnung in den Medien
4. Unterstützungsmaßnahmen für Kleinbäuer:innen bei der Umsetzung

#WaldinGefahr

• Faktencheck zur Entwaldungsverordnung
• Offener Brief von GLOBAL 2000 und Südwind an Bundesminister Norbert Totschnig

Details zur Entwaldungsverordnung:

Die Entwaldungsverordnung soll dafür sorgen, dass Produkte nur dann auf den europäischen Markt kommen, wenn sie nicht mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen. Die Verordnung bezieht sich auf sieben relevante Rohstoffe, die für 80% der Entwaldung verantwortlich sind: Holz, Kaffee, Kakao, Kautschuk, Rinder, Soja und Ölpalme.

Um sicherzustellen, dass die daraus gewonnen Produkte nicht mit Entwaldung in Verbindung stehen, müssen Marktteilnehmer:innen eine Sorgfaltserklärung vorweisen, die bescheinigt, dass die verwendeten Rohstoffe entwaldungsfrei und legal hergestellt wurden.

Die EU gilt mit einem Anteil von 10 Prozent als weltweit zweitgrößte Importeurin von Produkten, die mit Entwaldung in Verbindung stehen (1990-2008). 90 Prozent der weltweiten Entwaldung gehen auf landwirtschaftliche Nutzung zurück. Waldzerstörung verschlimmert die Klimakrise, führt zu Biodiversitätsverlust und steht häufig mit Verletzungen von Menschenrechten, insbesondere indigener Rechte, in Verbindung.

Quellen:

• EURACTIV (2024): LEAK: EVP macht „Brüsseler Bürokratie“ zum Hauptwahlkampfthema
• FERN (2023): What is the EU Regulation on deforestation-free products?
• FERN (2024): The game-changing EU Deforestation Regulation will only work if Member States start implementation now
• VERORDNUNG (EU) 2023/1115 (Entwaldungsverordnung)
• Der Standard (2024): ÖVP sägt an Entwaldungsverordnung, die sie selbst mitbeschlossen hat 
• Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (2023): Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung, 17.-20. April 2023)