Wien, am 3. Mai 2023. Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit fordert ein Zusammenschluss kritischer, unabhängiger Magazine die Bundesregierung auf, dringend in Sachen Medienpolitik zu handeln. Österreich landet im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen auf Platz 29. Der Absturz hat sich verfestigt. 2022 fiel Österreich im Index um gewaltige 14 Plätze.

Reporter ohne Grenzen-Präsident Fritz Hausjell verweist in einer Aussendung darauf, dass den  „korruptiven Verhältnissen zwischen Regierung und Medien“ kein Riegel vorgeschoben wurde. Ein weiteres Problem hierzulande laut Reporter ohne Grenzen: Der Medien-Pluralismus wird immer weiter eingeschränkt. Mit dem gesetzlichen Aus für die Wiener-Zeitung wurde die älteste Tagezeitung der Welt abgedreht. Ohne Not wurde das funktionierende Modell der Pflichtveröffentlichungen aufgegeben, um ein Körberlgeld einzusparen. Der politische Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen ORF ist nach wie vor zu groß. Und für unabhängige Magazine wird die Luft dünner: „Im Angesicht der multiplen Krisen, Inflation und extrem hoher Produktionskosten muss die österreichische Medienvielfalt im Sinne der Demokratie mit öffentlichen Geldern abgesichert werden“, so Brigitte Theißl, Leitende Redakteurin an.schläge.

Die Bundesregierung will die Zeichen der Zeit bisher aber nicht erkennen: „Während das System der Inseratenvergabe aus öffentlicher Hand weiterläuft wie bisher – trotz immer neuer Korruptionsvorwürfe – wird von Medienministerin Susanne Raab eine neue Medienförderung beschlossen, die große Medien überproportional fördert“, betont Samuel Stuhlpfarrer, Herausgeber Tagebuch.

Erst durch öffentlichen Druck, unter anderem durch dieses Bündnis unabhängiger Medien, wurden Hürden für kleinere Medien überhaupt abgebaut, zumindest einen Schritt weit. „Die prekären Verhältnisse bleiben bestehen“, sagt Richard Solder, Chefredakteur vom Südwind-Magazin. „Während neue Medien-Polit-Skandale und Inseratendeals großer, Lobby-starker Medienkonzerne ans Licht kommen, kämpfen unabhängige Medien weiter ums Überleben“.

„Die Politik muss sich bewusst machen, dass angesichts des tiefgreifenden medialen Wandels bei dem medienpolitischen Kurs unabhängige Medien in Österreich bald unmöglich sein werden. Print wird Nische und im Netz ist kein Geld zu verdienen. Jetzt alimentiert man als letzte Bastion die Gratismagazine und das Klickbait des Boulevards“, sagt Frank Jödicke, Chefredakteur skug.at.

Das Bündnis fordert ein Ende der bisherigen Inseratenpolitik sowie ein Bekenntnis zu Medienvielfalt und Pressefreiheit. Die Bundesregierung soll gezielt Qualitätsmedien, klein wie groß, in diesen Krisenzeiten stützen.