Wien, am 12. März 2025. Die sogenannte Omnibus-Verordnung der EU-Kommission droht wichtige Nachhaltigkeitsvorgaben für Unternehmen aufzuweichen. Südwind sieht dadurch sowohl die EU-Klimaziele, als auch eine verbindliche Unternehmenshaftung bei Menschenrechtsvergehen gefährdet. Die Menschenrechtsorganisation fordert daher die österreichische Bundesregierung – konkret Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Justizministerin Anna Sporrer – dazu auf, der Omnibus-Verordnung im EU-Rat die Zustimmung zu verweigern.

„Die Omnibus-Verordnung käme einem Freibrief für rücksichtslose Konzerne gleich. Verantwortungsvolle Unternehmen wiederum, die bereits in nachhaltige Lieferketten investieren, erhielten einen Wettbewerbsnachteil“, erklärt Stefan Grasgruber-Kerl, Lieferkettenexperte von Südwind. „Das kann nicht im Interesse einer fairen und nachhaltigen Wirtschaftspolitik sein! Österreich muss sich für Menschenrechte einsetzen, anstatt Raubbau und Ausbeutung Tür und Tor zu öffnen.“

Vor allem das EU-Lieferkettengesetz würde durch Omnibus ausgehöhlt werden. Der Vorschlag sieht unter anderem die Aufhebung der zivilrechtlichen Haftung vor, eine Einschränkung auf direkte Zulieferer und weniger Kontrollen. Die Einhaltung von Sorgfaltspflichten würde nur noch alle fünf Jahre geprüft werden. „Ohne Kontrolle, Haftung und klare Regeln ist das Lieferkettengesetz wirkungslos. Unternehmen könnten gesetzliche Vorgaben leicht umgehen, während Opfer von unmenschlichen Arbeitsbedingen keine rechtliche Handhabe hätten“, so Stefan Grasgruber-Kerl.

Protest und Appell an Österreich und das EU-Parlament

Südwind hat gemeinsam mit über 360 Organisationen aus über 50 Ländern einen offenen Brief an EU-Rat und EU-Parlament unterzeichnet, um gegen die Aushöhlung des Lieferkettengesetzes zu protestieren. Ebenso haben sich 14 Groß-Unternehmen mit einem Brief an die Kommission gewandt in dem sie Rechtssicherheit und Guidelines anstatt Aushöhlung fordern.

Zusätzlich können Interessierte mithilfe der Mail-Kampagne von Südwind mit wenigen Klicks eine persönliche Nachricht an Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und Justizministerin Sporrer senden – online unter: www.suedwind.at/lieferkettengesetz-in-gefahr

Über „Omnibus“:

Ende Februar hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Deregulierungs-Verordnung vorgelegt – den so genannten „Omnibus“-Plan. Dadurch sollen mehrere Gesetze, die im Rahmen des EU-Green Deals erst kürzlich verabschiedet wurden, wieder aufgeweicht werden. Dazu zählen die Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht in Nachhaltigkeitsfragen (CSDDD, kurz: „EU-Lieferkettengesetz“), die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) und die Taxonomie-Verordnung. Diese Gesetze verpflichten Unternehmen zu verantwortungsbewusstem Handeln, führen Haftung für Menschenrechtsverletzungen und Naturzerstörung ein und ermöglichen Opfern einen Rechtszugang. Gleichzeitig wurde die Transparenz in der Nachhaltigkeitsberichterstattung verbessert und wurden Anreize für nachhaltige Investitionen geschaffen. All diese Fortschritte ebenso wie die EU-Klimaziele sieht Südwind durch den neuen Omnibus-Plan gefährdet.

E-Mail-Aktion von Südwind: „Notbremse für Omnibus!“
Download des offenen Briefs: „The Big EU Deregulation“ (engl.)
Link zum Unternehmensbrief : „Business views on the EU omnibus proposal“ (engl.)

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleitung Südwind
Tel.: 0650 96 77577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at