Wien, am 27. August 2021. Im Vorfeld des ÖVP-Parteitages fordert die Menschenrechtsorganisation Südwind von der Kanzlerpartei eine Besinnung auf ihren christlich-sozialen Kern sowie auf die europäischen Grundwerte von Solidarität und Menschlichkeit. Die im Vorfeld des Parteitags angekündigten Verschärfungen im Migrationskurs und die Verknüpfung von Sozialleistungen mit Integrationsfortschritt sind für Südwind der falsche Weg und drohen Probleme zu verlagern und die Gesellschaft weiter zu spalten. „Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Hilfe für die Ärmsten muss bedingungslos sein und darf nicht dazu missbraucht werden, politisches Kleingeld zu wechseln, schon gar nicht in einem so reichen Land wie Österreich“, fordert Südwind-Geschäftsführer Konrad Rehling. „Die politische und humanitäre Krise in Afghanistan zeigt drastisch, worum es eigentlich in der Asylpolitik gehen muss: Nämlich darum, Leben zu retten! Dafür muss sich auch die ÖVP starkmachen. Mit Hilfe vor Ort alleine wird das nicht gelingen.“ Südwind fordert klar definierte Wege für legale Migration und ein faires, solidarisches Verteilungssystem innerhalb Europas. Gleichzeitig dürfe Hilfe vor Ort nicht zur leeren Worthülse verkommen, sondern brauche ein System und funktionierende Strukturen.
„Die zusätzlichen Gelder der Bundesregierung für den Auslandskatastrophenfonds sind ein wichtiger erster Schritt, dem nun weitere folgen müssen. Geld alleine rettet in Afghanistan noch keine Leben“, sagt Konrad Rehling. Südwind unterstützt das Vier-Punkte-Maßnahmenprogramm der asylkoordination Österreich und fordert von der Bundesregierung die sofortige Evakuierung von Familienangehörigen von in Österreich lebenden Afghan*innen, die Einrichtung eines humanitären Aufnahmeprogramms für besonders vulnerable Personen und solche, die nahe Verwandte in Österreich haben, den Stopp von Abschiebevorbereitungen sowie raschen Schutz für Afghan*innen, die sich zurzeit in Österreich befinden.
Seit Jahren fordert Südwind die Wiederaufnahme von Resettlement-Programmen, nach denen besonders schutzbedürftige Menschen nach geregelten Kriterien aufgenommen werden. Diese sehr effektiven und erfolgreichen Maßnahmen wurden 2017 abrupt beendet und nicht wieder aufgenommen. „Schutzsuchende brauchen sichere und legale Fluchtwege. Österreich hat in der Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen wie Frauen, Kindern, alten und kranken Menschen und Überlebenden von Gewalt und Folter in der Vergangenheit viel geleistet und wertvolle Erfahrungen gesammelt“, sagt Südwind-Geschäftsführer Rehling. „Das Engagement und die Hilfsbereitschaft von Dutzenden zivilgesellschaftlichen Initiativen bis hin zu Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in ganz Österreich unabhängig von parteipolitischer Zugehörigkeit macht deutlich: Wir haben Platz und wir schaffen das! Österreich muss nun rasch seinen Beitrag leisten und Menschenleben retten.“
Vier-Punkte-Maßnahmenprogramm der asylkoordination Österreich, unterstützt von über 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen: www.asyl.at
