Sharm el-Sheikh / Wien, am 18.November 2022 – Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind sieht erste positive Impulse durch den jüngsten EU-Vorschlag zu einem Ausgleichsfonds für Schäden und Verluste (Loss and Damages). Gleichzeitig müssen die im aktuellen Vorschlag verankerten engen Konditionen für die Zahlungen noch gelockert und eine seriöse Konsultation mit den betroffenen Ländern ermöglicht werden. „In einer von zähen Verhandlungen geprägten Klimakonferenz ist es ein Lichtblick, dass ein Ausgleich von Schäden und Verlusten ernsthaft auch vonseiten der EU diskutiert wird. Der weitere Prozess muss sich nun an den Bedürfnissen der Empfänger-Länder orientieren. Es darf keine Verhandlung nach dem Friss oder stirb-Prinzip geben”, sagt Joachim Raich, Klimagerechtigkeits-Sprecher von Südwind.
“Der Fonds muss dem Polluter-Pays Prinzip und dem Prinzip der historischen Verantwortung folgen. Die Gelder müssen in angemessener Höhe angesetzt sein, bedürfnisorientiert sein und den Betroffenen einen leichten Zugang ermöglichen. Es muss außerdem sichergestellt werden, dass es sich dabei um neue und zusätzliche Gelder handelt und nicht um neue Kredite”, fordert der Südwind-Experte.
Im aktuellen Entwurf enthält der EU-Vorschlag noch einige für Südwind problematische Punkte. “In der Vergangenheit hat sich mehrfach gezeigt, dass von Versicherungen nur ein Bruchteil von klimabedingten Schäden gedeckt wurden”, erklärt Joachim Raich. So wurden etwa im Falle des Hurricane Maria, der die Dominikanische Republik 2017 verwüstet hat, mit Schäden in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar nur 1,5 Prozent oder rund 20 Millionen USD ausgezahlt.
