Wien, 19. Juni 2023. Nach dem erschütternden Bootsunglück vor Griechenland am vergangenen Mittwoch fordert die Menschenrechtsorganisation Südwind einmal mehr einen Kurswechsel hin zu einer solidarischen und menschenwürdigen Migrations- und Asylpolitik in Europa. Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni appelliert Südwind an die österreichische Bundesregierung und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner.
„Flucht und Asyl sind Menschenrechte! Österreich und die EU müssen Teil der Lösung statt Teil des Problems sein“, so Südwind-Geschäftsführer Konrad Rehling. „Statt auf eine Politik der Abschreckung zu setzen, braucht es eine Migrationspolitik mit Weitblick. Laut UNHCR waren im Vorjahr mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor und dieser Trend wird sich in absehbarer Zeit nicht verlangsamen. Die Länder des Globalen Nordens müssen nicht nur endlich menschenwürdige Migration mit sicheren und legalen Flucht- und Migrationsrouten sowie sinnvolle Resettlement-Programme ermöglichen, sondern auch ihren Verpflichtungen im Klimaschutz nachkommen. Es muss außerdem ein Schutzsystem für Menschen geschaffen werden, die aufgrund der Klimakrise ihre Heimat verlassen müssen“, sagt Rehling.
Auch der aktuelle Bericht des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR weist darauf hin, dass die Klimakrise die massive Zahl an Vertreibungen im Jahr 2022 zusätzlich zum Ukraine-Krieg und Konflikten in anderen Ländern verstärkte. Besonders Menschen im Globalen Süden sind von anhaltenden Dürren und Überschwemmungen betroffen und haben meist keine Mittel, um sich an die veränderten Bedingungen anzupassen.
EU-Staaten-Einigung widerspricht Genfer Flüchtlingskonvention
Südwind kritisiert außerdem die jüngste Einigung der EU-Innenminister:innen, laut der Menschen aus als sicher eingestuften Ländern unter haftähnlichen Bedingungen darauf warten sollen, nach einem Schnellverfahren abgeschoben zu werden. „Es kann nicht sein, dass die EU pauschal entscheidet, dass bestimmte Länder sicher sind und man daher kein Recht auf ein ordentliches Asylverfahren hat“, so Rehling. „Es geht immer um die Lebenssituation der einzelnen Betroffenen. In Indien, das als sicher eingestuft wird, kann eine Person genauso verfolgt werden und gezwungen sein zu flüchten, wie in jedem anderen Land. Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festzuhalten, widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention, die ganz klar die Einzelfallprüfung und die Gründe für Asyl vorgibt.“ Und er ergänzt: „Diese Einigung ignoriert die Komplexität der Ursachen für Flucht und Migration, allen voran die Auswirkungen der Klimakrise.“
Laut UNHCR überquerte mit 35 Millionen Menschen nur ein Bruchteil der insgesamt rund 108 Millionen Vertriebenen im Vorjahr überhaupt eine internationale Grenze. Wer nicht im eigenen Heimatland auf der Flucht ist, findet meist in Ländern mit niedrigem und mittleren Einkommen Schutz, nicht in wohlhabenden Staaten wie jenen in Europa. Rehling dazu: „Österreich muss endlich seine Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf jene 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens anheben, zu denen es sich verpflichtet hat und echte Hilfe vor Ort leisten, statt Sonntagsreden zu halten.“
Südwind-Initiative für politische Teilhabe von Migrant:innen
Österreich hat aber nicht nur in puncto Entwicklungszusammenarbeit sowie Asyl und Migrationspolitik großen Aufholbedarf, sondern auch beim Thema Inklusion und bei der Beteiligung von Migrant:innen. Das Südwind-Projekt EMVI (Empowering Migrants Voices on Integration and Inclusion Policies) stärkt die politische Teilhabe von Migrant:innen, indem sie ermutigt werden, sich selbst als Handelnde inklusiver Politik zu verstehen. Gleichzeitig werden lokale und regionale Behörden sowie Institutionen bei der Kontaktaufnahme mit Migrant:innen unterstützt. Auf internationaler Ebene vernetzt das Projekt Initiativen aus Italien, Slowenien, Griechenland, Deutschland und Österreich. In Österreich ist Südwind gemeinsam mit dem Migrant:innenbeirat Graz und der Partnergemeinde Lustenau aktiv. Ein Erfolgsbeispiel aus dem EMVI-Projekt ist das E-Partizipationstool Graz gemeinsam gestalten. Es ermöglicht einen direkten Austausch zwischen der Stadtregierung und allen in Graz wohnhaften Bürger:innen und fördert die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund.
Rückfragehinweis:
Stefanie Marek
Südwind Pressesprecherin
stefanie.marek@suedwind.at
0680 15830 16
